Migration: Schotten sich EU und Deutschland weiter ab?
Ein neuer Bericht zur globalen Flucht soll nach Einschätzung von Petra Bendel von der Universität Erlangen Nürnberg ein Weckruf sein. Sie warnt mit Blick auf das am 12. Juni in Kraft tretende Gemeinsame Europäische Asylsystem vor einer weiteren Ausweitung haftähnlicher Unterbringung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen. Auch die geplanten Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union sieht sie kritisch.
Unterhändler von Europaparlament und EU Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf eine Verordnung, die solche Rückführungszentren ermöglicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete sie als innovativ. Bendel verweist zugleich auf die gestoppten Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan und fordert, der deutsche Staat müsse seiner Schutzverantwortung gerecht werden.
Der Migrationsforscher Franck Düvell spricht von einer schlecht gemachten Reform. Er verweist auf sinkende Asylzahlen in Deutschland und auf weltweit mehr als 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Krieg und Klimawandel zählen für die Autoren des Berichts zu den wichtigsten Fluchtursachen. Eine Rückkehr nach Syrien halten sie für unrealistisch, zugleich fordern sie mehr humanitäre Hilfe und stärkere Entwicklungszusammenarbeit.
