Merz will trotz Wahldesaster Reformen durchziehen
Bundeskanzler Friedrich Merz will trotz der schweren Wahlniederlagen der CDU in Berlin und Mecklenburg Vorpommern an seinem Reformkurs festhalten. Kurz nach Schließung der Wahllokale trat er vor die Kameras und betonte, die Reformen müssten kommen. Auf die Niederlagen seiner Partei ging er nur knapp ein.
Merz wolle Spekulationen über einen Wechsel an der Parteispitze und im Kanzleramt entgegentreten, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker. Die kurze Rede habe Ruhe und Stabilität ausstrahlen sollen. Zugleich wertete die Parteienforscherin Kristina Weissenbach den Auftritt als Versuch, Druck aus der Situation zu nehmen.
Besonders schwer wiegt das Abschneiden der CDU in Mecklenburg Vorpommern. Dort rutschte die Partei in Hochrechnungen unter die Fünf Prozent Marke und erreichte ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland. Auch in der SPD könnten die Wahlergebnisse Folgen haben, weil sich die Position von Manuela Schwesig gestärkt hat. SPD Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, das Regierungshandeln prüfen zu wollen.
