Merz über Sachsen Anhalt: Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht
Nach der Wahl eines AfD Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen Anhalt wächst der Druck auf die CDU. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch CDU Abgeordnete bei der geheimen Abstimmung für Tobias Rausch gestimmt haben. Kanzler Friedrich Merz sprach von einem historischen Einschnitt und warnte erneut vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD.
Merz sagte, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, zerstöre Glaubwürdigkeit. Mit den Werten der CDU vertrage sich das nicht. Die CDU Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Gewählt wurde Rausch mit 48 von 82 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Stimmen haben.
Auch aus der Union kam Kritik. CDU Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte die Wahl einen schweren Schlag. CDU Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte, eine Unterstützung aus den Reihen der CDU wäre vollkommen inakzeptabel. In der sachsen anhaltischen CDU Fraktion wird zudem über eine mögliche Spaltung spekuliert.
