Merz betont die Bedeutung der EU und lobt eigene Reformanstrengungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland und Europas weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtige. Zugleich will die NATO die Ostflanke verstärken, während die EU an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland arbeitet und stärker gegen die russische Schattenflotte vorgehen will.
Merz sprach sich außerdem für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aus. Damit solle Kiew schrittweise in die EU eingebunden werden, zunächst ohne Stimmrecht. Der Kanzler warb auch für eine diplomatische Lösung im Nahen Osten und bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Kritik äußerte Merz an den Haushaltsplänen der EU Kommission. Neue europäische Schulden seien keine Lösung, sagte er. Gleichzeitig lobte er die Reformanstrengungen seiner Regierung und zeigte sich zufrieden mit der europäischen Migrationspolitik.
