Liveblog nach den Wahlen: Klüssendorf stellt Kurs infrage
SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage gestellt. Er sagte, man könne nicht einfach weitermachen und forderte eine klare Perspektive für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Die Menschen müssten erkennen können, wohin die Koalition steuere.
Auch weitere SPD Vertreter und Politiker von Grünen und Gewerkschaften verlangten Korrekturen am Reformkurs. Grünen Chefin Franziska Brantner kritisierte Reformen, die aus ihrer Sicht keine Verbesserungen brächten und vor allem Kürzungen bedeuteten. SPD Vizechefin Anke Rehlinger und SPD Fraktionschef Matthias Miersch warnten ebenfalls vor einem bloßen Weiter so. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wies zugleich Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linken zurück.
