Linke thematisiert EU Haushalt im Deutschen Bundestag
Die Fraktion Die Linke befürchtet Nachteile für strukturschwache Regionen durch den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. In einer Kleinen Anfrage will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Einschätzung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilt, wonach vor allem Regionen wie Ostdeutschland von den geplanten Änderungen betroffen wären.
Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über den EU Haushalt. Die EU Kommission setzt dabei auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und will dafür einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dieser soll 14 bestehende Fonds bündeln und mit 234,3 Milliarden Euro europäische Unternehmen unterstützen.
Die Linke sieht die Gefahr, dass ostdeutsche Bundesländer bei der Mittelvergabe schlechter abschneiden könnten, weil sie in wettbewerbsbasierten Verfahren aus ihrer Sicht geringere Chancen hätten als stärker entwickelte Regionen.
