Ungarn: Wird der Streit um den Staatschef zur Krise?
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar hat den Staatspräsidenten Tamas Sulyok scharf angegriffen und seinen Rücktritt gefordert. Bei seinem ersten Besuch in Berlin sprach er fast fünf Minuten lang über den Präsidenten und nannte ihn eine Marionette Viktor Orbans. Magyar wirft Sulyok vor, zentrale rechtsstaatlich umstrittene Gesetze unterzeichnet zu haben und damit Orban gedient zu haben.
Der Streit gilt als erster großer Machtkampf nach dem Ende des Orban Regimes. Sulyok, seit März 2024 im Amt, weigert sich, zurückzutreten. Mehr als 60 Prozent der Ungarn wünschen sich laut einer Umfrage seinen Rücktritt. Rechtlich gibt es jedoch kaum Möglichkeiten, einen gewählten Präsidenten abzusetzen.
Magyar kündigte an, dass er alle Marionetten Orbans von wichtigen Staatsämtern entfernen wolle. Zugleich betonte er, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellen zu wollen. Sulyok reagierte mit einem Video, in dem er sich als Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie darstellte und sich an die Venedig Kommission des Europarats gewandt haben will.
