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Linke in Berlin rücken der Regierungsübernahme näher

Die Berliner Linke hat mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt und kommt damit einer Regierungsübernahme näher. Grundlage für die Gespräche ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien Mitte Oktober geeinigt hatten.

Im Zentrum der Verhandlungen steht auch das Thema Enteignung von privaten Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen. Damit hatte die Linke im Wahlkampf Erfolg. In Berlin ist bezahlbarer Wohnraum knapp, die Mieten steigen seit Jahren deutlich.

Belastet wurden die Gespräche durch Zweifel von Grünen und SPD am Umgang der Linken mit Antisemitismus. Auslöser waren Vorfälle im Wahlkampf und auf einer Party am Wahlabend. Linken Politikerin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag erneut den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus. Sollte das Bündnis zustande kommen, könnte Berlin erstmals eine linke und migrantische Regierungschefin bekommen.

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