Krisenende in Rumänien: Kompromiss mit Schwachstelle
Rumänien hat nach sechs Monaten eine neue Regierung. Das Parlament wählte den parteilosen Diplomaten und früheren Journalisten Luca Niculescu mit deutlicher Mehrheit zum Premier. Er war von 2016 bis 2022 Botschafter in Frankreich und danach Staatssekretär im Außenministerium.
Die neue Regierung wird von der Sozialdemokratischen Partei PSD getragen, die Nationalliberalen und der Demokratische Verband der Ungarn unterstützen sie nur befristet und unter Bedingungen. Es handelt sich um ein Minderheitskabinett mit 18 Ministern, von denen elf der PSD angehören. Die Regierung soll zunächst das Haushaltsdefizit senken und bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2027 stabil bleiben.
Die Krise hatte begonnen, als die PSD im April die Koalition verließ. Später scheiterten drei Versuche zur Regierungsbildung. Hintergrund sind tiefes Misstrauen gegen das politische Establishment, ein langjähriger Reformstau und der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien.
