Krisenende in Rumänien: Kompromiss mit möglicher Sollbruchstelle
Das rumänische Parlament hat den parteilosen Diplomaten Luca Niculescu mit deutlicher Mehrheit zum Premier gewählt und damit eine mehrmonatige Regierungskrise beendet. Für ihn und sein Kabinett stimmten 280 von 338 Abgeordneten und Senatoren. Die neue Regierung wird jedoch nur vorläufig und mit Einschränkungen getragen.
Niculescu führt ein Minderheitskabinett, das vor allem von den Sozialdemokraten gestützt wird. Von den 18 Ministern gehören elf der PSD an, sieben sind parteilos, darunter auch der Premier. Die Nationalliberalen und die ungarische Partei UDMR unterstützen die Regierung nur für begrenzte Zeit und unter Bedingungen.
Die politische Lage bleibt angespannt. Die jüngste Krise begann im April, nachdem die Sozialdemokraten die Vier Parteien Koalition verlassen hatten. Hintergrund sind tiefe Spannungen über Reformen, Haushaltsdisziplin und den Umgang mit rechtspopulistischen Kräften. In Rumänien wächst seit Längerem der Einfluss der rechtsnationalistischen AUR, während viele Beobachter den Handlungsspielraum der neuen Regierung für begrenzt halten.
