Kontroverse Debatte über Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
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Kontroverse Debatte über Reform der Nachrichtendienste im Bundestag

Die schwarz rote Koalition will dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz mit einer Reform weitere Befugnisse geben. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung mehr Sicherheit, Kritiker warnen dagegen vor einem Eingriff in Grundrechte.

Geplant sind vor allem sogenannte operative Befugnisse. Die Dienste sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern in bestimmten Fällen auch selbst aktiv werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer neuen Zeitrechnung und von echter Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror.

In der Bundestagsdebatte kam deutlicher Widerstand aus der Opposition. Die Grünen äußerten rechtliche Zweifel, die Linke sprach von einem Angriff auf Grundrechte. Auch die AfD und der Ärzteverband Hartmannbund meldeten Bedenken an. Der Hartmannbund warnte vor einer Schwächung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Reform soll nach dem Willen der Koalition zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten, braucht dafür aber noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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