Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug: Wenn der Zoll einen Porsche beschlagnahmt
Der Zoll soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft vorläufig beschlagnahmen können. Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil richtet sich die geplante Regelung vor allem gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Wer nicht nachweisen kann, dass ein Vermögensgegenstand legal erworben wurde, muss damit rechnen, dass etwa ein Porsche oder eine Rolex zunächst einbehalten werden.
Vorgesehen ist, dass der Zoll die Herkunft solcher Werte prüfen kann, bevor sie wieder freigegeben werden. Das neue Verfahren soll außerhalb eines Strafverfahrens im Verwaltungsweg laufen. Im Fokus stehen vor allem sehr hohe Vermögenswerte ab 100.000 Euro, die kriminelle Gruppen generieren.
Das geplante Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht zudem mehr Kontrollen an Flughäfen sowie eine Reform der Zollstruktur vor. Die Grünen Finanzpolitikerin Katharina Beck begrüßt die neuen Befugnisse grundsätzlich, kritisiert aber, dass Steuerbetrug im Entwurf zu kurz komme.
