Kommentar zum Haushalt: Die Koalition geht auf dem Zahnfleisch
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Kommentar zum Haushalt: Die Koalition geht auf dem Zahnfleisch

Die Koalition hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, doch die Einigung gilt als kleinster gemeinsamer Nenner. Union und SPD konnten sich bei mehreren Punkten nur auf Kompromisse verständigen, darunter die vorerst abgewehrte Zuckersteuer, die nicht kommende Plastiksteuer und verhinderte Kürzungen im sozialen Bereich.

Im Kommentar heißt es, der Haushalt zeige keine Richtung, keine Ambition und keine Vision. Statt eines großen Wurfs sei es ein Verhinderungshaushalt. Gefordert werden Reformen und harte Entscheidungen, etwa bei umweltschädlichen Subventionen und der Rente mit 63.

Zugleich wird die Stromsteuer als wichtiges Streitthema genannt. Über eine Senkung soll am Dienstag bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt weiter gesprochen werden. Kritisiert wird, dass es der Koalition nicht nur an Geld, sondern vor allem an Mut und Strategie fehle.

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