Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Vorgesehen ist für die Jahre 2026 bis 2029 ein jährlicher Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro, der noch vom Bundesrat bestätigt werden muss.
Ein Viertel der Summe, also 250 Millionen Euro pro Jahr, soll direkt an finanzschwache Kommunen gehen. Das Geld ist für Aufgaben wie Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken vorgesehen. 350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder bestimmt, um sie bei den Kosten bestimmter DDR Zusatzrenten zu unterstützen.
Weitere 400 Millionen Euro fließen in den Länderfinanzausgleich und sollen den Geberländern Bayern, Baden Württemberg, Hessen und Hamburg zugutekommen. Vertretern von Städten und Landkreisen zufolge stehen die Kommunen seit Jahren unter Druck und sehen wachsende Defizite.
