Klingbeil macht Vorstoß für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen
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Klingbeil macht Vorstoß für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich angesichts hoher Spritpreise für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen ein. Gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen fordert er ein EU weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen. Das Schreiben ging an den Finanzminister Irlands, das derzeit die EU Ratspräsidentschaft innehat.

Die Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland verweisen darauf, dass bisherige staatliche Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, um die Preise dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Sie sprechen von einem der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und fordern ein gemeinsames Vorgehen, damit diejenigen, die von der Krise profitieren, zur Entlastung der Bevölkerung beitragen.

Nach Angaben von Oxfam könnten die sechs größten fossilen Energiekonzerne ihren Nettogewinn im zweiten Quartal 2026 im Vergleich zum ersten Quartal fast verdoppeln. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten, die SPD unterstützt die Abgabe seit Langem, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt sie ab.

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