Reformdruck nicht nur auf Beitrittskandidaten, auch auf die EU
Die EU will reformbereite Beitrittskandidaten nicht auf unbestimmte Zeit warten lassen. Zugleich gelten die strengen Beitrittskriterien weiter, weshalb über neue Modelle nachgedacht wird. Auch die EU selbst steht unter Reformdruck, um weitere Mitglieder aufnehmen zu können, ohne ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Im Raum steht ein schrittweiser Beitritt, bei dem Kandidatenländer früher Zugang zu einzelnen EU Programmen erhalten. Als Beispiele werden das SEPA Verfahren im Bankverkehr, die Abschaffung von Roaming Gebühren und eine Anbindung an den EU Energiemarkt genannt. Fortschritte sollen schneller spürbare Vorteile bringen.
Zugleich plant die EU strengere Regeln für neue Mitglieder. Falls sie zentrale Vorgaben wie Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung oder den Kampf gegen Korruption nach dem Beitritt verletzen, könnten ihnen Rechte wieder entzogen werden. Montenegro gilt derzeit als besonders weit, während Serbien wegen des Umgangs mit Ratko Mladic Kritik aus Brüssel auslöst. Auch die Ukraine bleibt ein Sonderfall.
