Kasachstans Präsident festigt seine Macht
In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht, nach Einschätzung von Juristen und Bürgerrechtlern aber vor allem die Macht von Präsident Kassym Schomart Tokajew stärkt. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage, die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent.
Mit der Verfassung soll das bisherige Zweikammerparlament auf eine Kammer reduziert werden. Zudem darf der Präsident künftig im Alleingang die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht ernennen. Lehnt das Parlament andere Ernennungen ab, kann Tokajew es auflösen und vorübergehend selbst Gesetze erlassen.
Die neue Verfassung schränkt außerdem die Meinungsfreiheit weiter ein und legt den Ehebegriff als Partnerschaft zwischen Mann und Frau fest. Tokajew kann künftig einen Vizepräsidenten berufen, eine Verlängerung seiner auf sieben Jahre begrenzten Amtszeit ist aber nicht vorgesehen.
