Brandmauer zur AfD im Europaparlament scheint zu bröckeln
Im Europaparlament hat es bei Migrationsfragen offenbar eine engere Zusammenarbeit zwischen der EVP und Abgeordneten von AfD und anderen rechten Parteien gegeben als bisher bekannt. Nach Recherchen der Deutschen Presse Agentur wurde ein Vorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen besprochen. Ziel des Vorhabens ist unter anderem, Abschiebungen von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU zu ermöglichen.
Für Kritik sorgt das Vorgehen vor allem in der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang und forderte von EVP Fraktionschef Manfred Weber Erklärungen. Auch der SPD Abgeordnete Ralf Stegner verlangte im Fall der Berichte Konsequenzen. Weber wies Vorwürfe einer strukturierten Zusammenarbeit zurück und verwies darauf, dass er Chatgruppen von Mitarbeitern nicht kontrolliere.
Die AfD begrüßte die Zusammenarbeit. Auch andere Parteien reagierten scharf und warfen der EVP vor, eine bisherige Abgrenzung zu rechten Kräften aufgegeben zu haben.
