Kanzleramtschefin Warken verspricht Tempo bei Reformen
Kanzleramtschefin Nina Warken hat den Wirtschaftsverbänden DIHK, BDA und BDI zugesagt, dass die geplanten Reformen zügig umgesetzt werden. Bei einem parlamentarischen Abend in Berlin betonte die CDU Politikerin, es gebe keine Absage an die Vorhaben. Deutschland brauche mutige und umfassende Reformen, die schnell kommen müssten.
Warken verwies darauf, dass die Koalition aus Union und SPD wieder stärkeres Wachstum erreichen wolle. In den kommenden Wochen sollten die entsprechenden Gesetze Schritt für Schritt vom Kabinett beschlossen werden. Politik müsse liefern und Blockaden lösen, sagte sie. Zugleich stellte sie klar, dass das Rentenpaket als Gesamtpaket umgesetzt werden solle.
Die Wirtschaftsverbände äußerten zugleich Unzufriedenheit und Ungeduld. Sie kritisierten zurückhaltende Investitionen und forderten einen schnelleren Reformkurs, vor allem bei hohen Arbeitskosten, Bürokratie und Energiekosten. Bei einem vertraulichen Treffen von CDU, CSU und SPD in Berlin wurden keine Ergebnisse bekannt.
