Finanzminister und SPD Chef: Klingbeils schwierige Doppelrolle
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil steht als SPD Chef vor einer schwierigen Doppelrolle. Während er im Kabinett zu Sparvorgaben mahnen muss, wächst in der SPD die Sorge vor Kürzungen bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Elterngeld. Auch die angespannten Haushaltszahlen und eine deutlich schwächere Konjunktur verschärfen den Druck auf den Finanzminister.
Besonders heikel ist die Lage bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Grundsicherungsbeziehende übernimmt die Versichertengemeinschaft einen großen Teil der Kosten, obwohl der Bund einen Zuschuss zahlt. Klingbeil hat zwar eine höhere Pauschale angekündigt, zugleich soll der Bundeszuschuss an anderer Stelle gekürzt werden.
Vor der Sommerpause plant die schwarz rote Koalition zudem eine Einkommenssteuerreform. Die SPD setzt dabei auch auf höhere Beiträge von Spitzenverdienern und die Streichung von Steuervergünstigungen. In der Partei kommt zusätzlich Unruhe auf, weil die SPD in Umfragen zuletzt auf 12 Prozent gefallen ist.
