Jagd auf Regierungsgegner: US Justiz will Daten von Reddit und X Nutzern
Das US Justizministerium verlangt von Reddit und X umfangreiche Nutzerdaten zu Personen, die sich kritisch über die Migrationspolitik der Regierung geäußert haben. Nach Gerichtsdokumenten geht es unter anderem um Klarnamen, Adressen und Bankverbindungen. Betroffen sind mindestens zwei anonyme Accounts, über die die Einwanderungs und Zollbehörde ICE kritisiert worden war.
Die Nutzer wurden erst durch Benachrichtigungen der Plattformen auf die Datenanfragen aufmerksam und schalteten Anwälte ein. Welche Straftatbestände geprüft werden, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Bundesrichter James Boasberg prüft derzeit, ob die Vorladungen rechtmäßig sind. Bürgerrechtler warnen vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sehen darin den Versuch, kritische Stimmen im Netz zu identifizieren und einzuschüchtern.
