Tomahawk, GKV, Rente: Merz lobt eigene Regierung wie die DFB Männer
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben und die bisherigen Vorhaben seiner schwarz roten Regierung hervorgehoben. Er verwies auf aus seiner Sicht erkennbare Fortschritte und sprach von einem Aufbruch für Deutschland.
Merz nannte unter anderem mehr als 3000 neu gegründete Firmen in den ersten sechs Monaten des Jahres, steigende Produktionszahlen im Mai und Juni sowie einen wachsenden Auftragsbestand der Unternehmen. Außerdem verwies er auf außenpolitische Erfolge wie die Zustimmung zum Kauf von Tomahawk Marschflugkörpern und einen großen U Boot Auftrag aus Kanada.
Im Inneren zählte Merz Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform und Arbeitsmarktreform auf. Beschlossen ist davon nach wie vor nichts. Besonders die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte im Bundesrat scheitern. Auch andere Vorhaben gelten als schwierig, solange die Wirtschaft nicht anzieht.
