Indien nach Protesten: Einschüchterung durch Strafandrohungen?
Nach den Protesten in Indien sorgen Strafandrohungen gegen Demonstranten weiter für Spannungen. Die Studentenbewegung hatte zuvor den Rücktritt des Bildungsministers erzwungen und der Regierung zugesagt, Familien von Abiturienten zu entschädigen, die sich wegen des Drucks im Zusammenhang mit der Zentralprüfung das Leben genommen hatten. Außerdem sollen alle Festgenommenen straffrei entlassen werden.
Vertreter der Bewegung werfen den Behörden vor, die Proteste mit Ermittlungen, Festnahmen und Überwachung einzuschüchtern. Die Polizei habe gegen rund 2.800 Demonstranten Strafverfahren eingeleitet, sagt die Studentenführung. Rechtsanwälte und Aktivisten kritisieren, dass Zusagen der Regierung nicht automatisch zu einem Ende der Verfahren führten und die Justiz darüber entscheide. Regierungsvertreter betonen dagegen, friedliche Demonstranten müssten nichts befürchten. Gegen Gewalt oder andere Straftaten solle in einem rechtsstaatlichen Verfahren vorgegangen werden.
