EU macht Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten
Die Europäische Union hat den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei gemacht. Unterhändler des EU Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft eine Einigung, die mehr Rückführungen von Migranten ermöglichen soll. Eine offizielle Zustimmung gilt als Formsache.
Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, in speziellen Rückkehrzentren außerhalb der EU untergebracht werden. Dafür wären Abkommen mit Drittstaaten nötig. Im Gespräch sind dabei offenbar Geld oder Erleichterungen bei der Vergabe von Visa. Auch Familien mit Kindern sollen nach den neuen Regeln abgeschoben werden, unbegleitete Minderjährige jedoch nicht.
Die Regeln sehen zudem vor, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung mitwirken müssen. Wer nicht inhaftiert wird, muss mit Kürzungen von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme des Reisepasses rechnen. Abschiebehaft soll bei Fluchtgefahr oder Risiken für die nationale Sicherheit möglich sein und bis zu zwei Jahre dauern, in besonderen Fällen zusätzlich sechs Monate.
