Hohe Spritpreise: SPD Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer
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Hohe Spritpreise: SPD Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer

Angesichts der hohen Spritpreise fordert SPD Fraktionsvize Armand Zorn eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel für Kraftstoff. Er sprach sich zugleich für staatliche Eingriffe aus, um die Mineralölkonzerne stärker unter Druck zu setzen und die Preise zu begrenzen.

Zorn verwies darauf, dass die SPD seit Wochen und Monaten entsprechende Maßnahmen fordert. Die koalitionsinterne Sprit Taskforce beobachte nicht nur die Spritpreise, sondern auch Energie und Strom, Gasversorgung, Lebensmittelpreise und die Inflation insgesamt. In den nächsten Tagen solle sie neue Vorschläge vorlegen.

Nach Zorns Darstellung reichen die bisherigen Schritte wie die Verschärfung des Kartellrechts und der Tankrabatt nicht aus. Er betonte, gezielt entlastet werden sollten vor allem Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und ein geringes oder mittleres Einkommen haben.

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