Baustellen von Schwarz Rot: Wie weit sind die Reformen der Bundesregierung?
Die schwarz rote Koalition arbeitet an mehreren großen Reformen, darunter bei Rente, Gesundheit und Steuern. Zugleich muss sie eine Lücke von knapp drei Milliarden Euro im Haushalt 2027 schließen. Vieles ist zwischen Union und SPD noch nicht abschließend geeint, die zuständige Spitzengruppe tagt dazu regelmäßig.
Besonders weit ist die Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Sie hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll im Bundestag erstmals beraten werden. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auch bei der Pflegeversicherung liegt ein Entwurf vor, der jedoch noch umstritten ist. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei Leistungen und höhere Einnahmen über die Beitragsbemessungsgrenze.
Bei der Rentenreform will die Koalition auf Vorschläge einer Kommission warten, die spätestens Ende Juni kommen sollen. Bei der Steuerreform strebt Schwarz Rot Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen an. Die Gegenfinanzierung ist offen, auch im Haushalt 2027 gibt es weiter Verhandlungen.
