Hohe Spritpreise: Kommt eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne?
Die Spritpreise in Deutschland liegen weiter nahe dem Rekordniveau von 2022. Für einen Liter Super E10 wurden am 22. August im Schnitt 2,165 Euro fällig, Diesel kostete 2,260 Euro. Als Ursache gelten der Irankrieg, gestiegene Rohölpreise und die eingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Gleichzeitig verzeichnen große Öl und Gaskonzerne deutlich höhere Gewinne. BP, Shell und TotalEnergies haben ihre Gewinne im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr verdoppelt bis verdreifacht. Finanzminister Lars Klingbeil setzt sich gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskollegen für eine EU weite Übergewinnsteuer ein, die außergewöhnliche Zusatzgewinne von Mineralölkonzernen erfassen soll.
In Deutschland gibt es bislang keine solche Steuer. Politisch ist das Vorhaben umstritten, die CDU lehnt es ab. Auch auf nationaler Ebene wird über mögliche Modelle diskutiert, während Erfahrungen aus früheren Regelungen zeigen, dass solche Abgaben zwar Staatseinnahmen bringen können, den Gewinnanstieg der Konzerne aber nur begrenzt bremsen.
