Großbritannien sanktioniert Handel mit Siedlungen im Westjordanland
Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Außenminister Ed Miliband kündigte zudem an, dass Unternehmen sanktioniert werden sollen, die in den Siedlungsgebieten Häuser oder Straßen bauen oder solche Projekte finanzieren.
In einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Ländern wurden Handelsbeschränkungen für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen angekündigt oder entsprechende Schritte geprüft. Zu den Unterzeichnern zählen zwölf Staaten, darunter Frankreich, Kanada, Dänemark und Großbritannien. Die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen haben die Einfuhr solcher Waren bereits verboten oder arbeiten daran.
Miliband betonte in London das Existenzrecht Israels, sprach sich aber für den Erhalt einer Zweistaatenlösung aus. Die Ankündigung löste in Israel scharfe Kritik aus. Auch der US Botschafter in Israel und Israels Außenminister Gideon Saar reagierten ablehnend. Israels Präsident Izchak Herzog sprach von einer schweren Fehleinschätzung und einer Einmischung in die anstehenden Wahlen.
