Sachsen Anhalt: Grundgesetz als Notbremse?
Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen Anhalt stellen sich neben politischen auch juristische Fragen. Im Raum stehen dabei unter anderem eine Ministerpräsidentenwahl, Bundeszwang und ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
Sicher ist, dass vieles verfassungsrechtlich Neuland wäre. Zugleich wird diskutiert, ob das Grundgesetz in einer solchen Lage als Notbremse dienen könnte.
