Gesundheitsreform: Rheinland pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU)
Der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat vor Folgen der Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen gefordert. Er äußerte die Sorge, dass geplante Änderungen Investitionen von rund zwei Milliarden Euro in Rheinland Pfalz gefährden und Forschung aus Deutschland abziehen könnten.
Besonders kritisch sieht Schnieder die geplante Abgabe auch auf patentgeschützte Medikamente. Die Industrie brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte er und verwies auf Arbeitsplätze sowie große Investitionen. Zugleich forderte er Nachbesserungen, damit Forschung und Innovation im Land bleiben.
Kritik übte Schnieder auch an der SPD und Finanzminister Lars Klingbeil. Er hätte sich gewünscht, dass sachfremde Leistungen steuerfinanziert werden. Zudem verlangte er, dass die Reformpakete noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, um Vertrauen nicht zu beschädigen.
