Gesundheitsreform: Grüne klagen in Karlsruhe
Am Freitag soll der Bundestag über die Gesundheitsreform entscheiden. Die Grünen haben deshalb vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Sie begründen das damit, dass der endgültige Entwurf erst am Montag vorgelegen habe und zu wenig Zeit geblieben sei, um das Gesetz zu prüfen.
Die Partei will damit gegen das aus ihrer Sicht zu knappe Verfahren vorgehen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Abgeordneten ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit den vorgesehenen Regelungen zu befassen, bevor die Entscheidung im Bundestag fällt.
