Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Mannes aus Algerien gegen seine Zurückweisung nach Frankreich aus formalen Gründen abgewiesen. Der Mann war im Juni 2025 über Frankreich nach Deutschland gekommen und hatte am Karlsruher Hauptbahnhof Schutz gesucht. Trotzdem wurde er nach Frankreich zurückgewiesen. Später stellte er in Heidelberg einen Asylantrag.
Mit seiner Klage wollte er feststellen lassen, dass die Zurückweisung rechtswidrig war. Das Gericht sah dafür jedoch kein rechtliches Interesse, weil sich die Maßnahme rasch erledigt habe und die Bundespolizei die Verfügung später aufgehoben habe. Über die Frage, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegen Europarecht verstoßen, entschied das Gericht nicht.
