PKK Gesetz in der Türkei: Historischer Schritt, offene Fragen
Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Entwaffnung der PKK verabschiedet. Es sieht außerdem eine teilweise Amnestie für Inhaftierte vor und könnte zur Entlassung Tausender Gefangener führen, die wegen PKK Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden. Für Kämpfer im Nordirak und Sympathisanten in Europa könnte eine Rückkehr möglich werden. Ausgenommen sind Verurteilte wegen Tötungsdelikten sowie Häftlinge mit vor Juni 2005 verhängten lebenslangen oder verschärften lebenslangen Haftstrafen, darunter Abdullah Öcalan.
Voraussetzung für weitere Schritte ist die Bestätigung der vollständigen Entwaffnung der PKK durch den nationalen Sicherheitsrat. Das Gesetz gilt dennoch als historisch, nachdem frühere Versuche über Jahrzehnte nicht so weit gekommen waren. Seit 1984 sind bei den Kämpfen zwischen PKK und türkischen Kräften mehr als 40.000 Menschen gestorben.
Zugleich bleiben zentrale kurdische Forderungen offen, darunter die Anerkennung der Sprache in Justiz und Verwaltung, muttersprachlicher Unterricht, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Abschwächung des Anti Terror Gesetzes. Beobachter sehen in dem Kurs der Regierung auch politische und außenpolitische Motive.
