Geplante Pflegereform: Verbesserung der Pflege oder Spargesetz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit ihrer Pflegereform die Ausgaben der Pflegeversicherung senken und die Einnahmen erhöhen. Ohne Änderungen droht nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium ein Milliardenloch. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro erwartet, 2028 könnten es bereits 15 Milliarden Euro sein.
Geplant sind unter anderem strengere Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad, später steigende Zuschüsse für Heimbewohner und Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Zugleich soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Menschen ohne Kinder sollen ab dem kommenden Jahr stärker belastet werden, bei Mini Jobs sollen erstmals Pflegebeiträge anfallen. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 eingeschränkt werden.
Warken verweist zugleich auf Verbesserungen durch mehr Prävention und eine regelmäßige Anpassung der Leistungen an die Inflation ab 2028. Kritik kommt von Krankenkassen, Sozialverbänden, Opposition sowie aus Teilen der Koalition. Die Ministerin hofft dennoch auf eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause im Juli.
