Geheimdienste: Neue Aufgaben für BND und Verfassungsschutz
Die geplante Reform der Nachrichtendienste soll dem Bundesverfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Befugnisse geben. Bisher durften beide Dienste vor allem Informationen sammeln, künftig sollen sie bei Bedrohungen auch operativ eingreifen können. Das Kabinett hat die Vorlage bereits beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem Online Durchsuchungen, der Zugriff auf Kameras und die Manipulation von E Mails. In besonderen Gefahrensituationen sollen die Dienste außerdem Daten umleiten oder verändern sowie mit falschen Informationen arbeiten können, um Anschläge zu verhindern. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse und biometrischen Erkennung ist geplant.
Die Kontrolle der Dienste soll beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bleiben. Zusätzlich soll ein Unabhängiger Kontrollrat Maßnahmen vorab genehmigen. Kritiker warnen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei und befürchten eine Entwicklung hin zu einer Geheimpolizei. Union, SPD und die Grünen unterstützen die Pläne, Linke, AfD, FDP und BSW lehnen sie ab.
