Gegenwind im Bundestag: Arbeitsministerin Bas verteidigt Reformen
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Gegenwind im Bundestag: Arbeitsministerin Bas verteidigt Reformen

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Bundestag den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums gegen scharfe Kritik aus der Opposition verteidigt. Grünen, AfD und Linken warfen ihr vor, der Etat sei ungerecht, sozial kalt und auf Sand gebaut. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst 201 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie nie sowie der größte Einzeletat im Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für 2027.

Bas warb in ihrer Rede für den Reformkurs der schwarz roten Bundesregierung. Es gehe darum, das Land wieder besser zu machen, sagte sie. Dazu zählten gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und sichere Renten. In der Debatte zur Rentenpolitik sagte Bas, es werde einen Vertrauensschutz geben, auf den sich alle verlassen könnten.

Aus der Unionsfraktion kam zugleich Kritik am Tempo. Sprecher Marc Biadacz forderte die Ministerin auf, die Gesetzentwürfe für die Reformen vorzulegen. Ein Referentenentwurf aus Bas Ministerium steht weiterhin aus.

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