GEAS: Geschärftes EU Recht soll Asylsuchende abschrecken
Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem tritt nach jahrelanger Vorbereitung eine der größten Asylrechtsreformen in Deutschland und der Europäischen Union in Kraft. Vorgesehen sind mehr Kontrolle an den Außengrenzen, Vorprüfungen von Asylsuchenden und beschleunigte Verfahren für Menschen aus Staaten mit niedrigen Anerkennungsquoten. Wer in dieses Verfahren fällt, soll währenddessen in weitgehend geschlossenen Lagern bleiben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht darin einen Kurswechsel und verweist auf sinkende Asylantragszahlen sowie auf die Wirkung von Grenzkontrollen. Er will die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen. Die EU Kommission dringt dagegen auf einen schrittweisen Abbau. Migrationsexperte Gerald Knaus bezweifelt, dass die neuen Regeln die erhoffte Wirkung entfalten. Auch die Umsetzung bleibt offen, weil die Ersteinreiseländer entlastet werden sollen und mehrere EU Staaten sich nicht beteiligen wollen. Für Rückführungen und neue Abläufe müssen Bund und Länder zudem weitere Strukturen schaffen.
