GEAS: Geschärftes EU Recht soll Asylsuchende abschrecken
Nach jahrelanger Vorbereitung ist an diesem Freitag eine große Reform des Asylrechts in Deutschland und der Europäischen Union in Kraft getreten. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht mehr Kontrolle an den EU Außengrenzen vor und führt für Menschen aus Staaten mit niedrigen Anerkennungsquoten beschleunigte Grenzverfahren ein. Diese sollen nach höchstens zwölf Wochen abgeschlossen sein, danach sind Rückführungen in die Herkunftsländer vorgesehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wertet die Reform als Teil einer Migrationswende und erwartet erleichterte Rückführungen in zuständige Ersteinreiseländer. Zusätzlich soll eine verpflichtende Solidarität der übrigen EU Staaten helfen, die Ankunftsländer zu entlasten. Wie das praktisch umgesetzt wird, ist jedoch offen. Polen und Ungarn lehnen eine Beteiligung ab, Deutschland will in diesem Jahr keine Asylsuchenden übernehmen.
Experten bezweifeln, dass Grenzverfahren und Kontrollen die Zahlen stark beeinflussen. Sie verweisen darauf, dass der Rückgang der Asylanträge auch mit dem Machtwechsel in Syrien zusammenhängen könne.
