EU verlängert Russland Sanktionen um zwölf Monate
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht mehr nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. Die Entscheidung fiel beim Juni Gipfel in Brüssel. Möglich wurde sie nach dem Regierungswechsel in Ungarn, nachdem der neue Ministerpräsident Péter Magyar als deutlich russlandkritischer gilt als sein Vorgänger Viktor Orbán.
Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehr und bei Luxusgütern. Dazu gehören auch das Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift.
In den kommenden Wochen soll der Ministerrat den Gesetzestext zur Verlängerung beschließen. Außerdem plant die EU weitere Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen. Dazu sollen unter anderem Energieeinnahmen, die Schattenflotte und das Bankensystem weiter eingeschränkt werden.
