Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die vor allem die Kommunen entlasten soll. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Bundeskanzler Friedrich Merz teilten nach Beratungen in Berlin mit, dass künftig bei bestimmten Bundesgesetzen das Prinzip gilt: Wer bestellt, bezahlt. Die Regel soll ab dem 1. September greifen und die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen dämpfen.
Hintergrund ist ein langer Streit darüber, dass Bundesgesetze den Kommunen oft Mehrkosten oder Einnahmeausfälle bringen. Nach der Einigung soll der Bund bei neuen gesetzlichen Belastungen, die Länder und Kommunen zusammen mehr als 200 Millionen Euro kosten, 80 Prozent übernehmen. Bisher war in einem Entwurf noch von 75 Prozent ab einer Belastung von 250 Millionen Euro die Rede gewesen.
Betroffen waren in den vergangenen Jahren vor allem das Bundesteilhabegesetz, die Kinder und Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss. Nach Angaben der Bundesregierung haben sich die Kosten für die Kommunen bei zwei dieser Gesetze in zehn Jahren verdoppelt, beim dritten vervierfacht.
