EU ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten
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EU ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union ermöglichen soll. Vorgesehen sind auch Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Die Vereinbarung wurde nach Angaben der zyprischen EU Ratspräsidentschaft zwischen Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer erzielt.

Die EU verschärft damit ihre Migrationspolitik weiter. Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch härtere Regeln für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die die EU nicht verlassen wollen. Dadurch sollen Inhaftierungen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich und Dänemark, unterstützen Abschiebezentren. Als mögliche Standorte werden unter anderem Ruanda, Uganda und Usbekistan genannt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne. Parlament und EU Länder müssen dem Kompromiss in den kommenden Wochen noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache.

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