EU Außenminister beraten über größte Sanktionsrunde gegen Russland
Die EU Außenminister beraten in Luxemburg über neue Sanktionen gegen Russland. Geplant ist die bislang größte Sanktionsrunde seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie betrifft mehr als 1.600 Personen und Organisationen, vor allem aus dem militärisch industriellen Komplex. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen und Einrichtungen ist an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt.
Auf die Sanktionsliste sollen außerdem 77 russische Politiker kommen, die sich in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine für die Duma Wahl aufstellen ließen. Hinzu kommen sieben nordkoreanische Personen und Organisationen, die nach Angaben der EU am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Die EU Botschafter hatten sich darauf bereits geeinigt, die Außenminister sollen die Maßnahmen nun politisch billigen.
Parallel wächst der Streit mit den USA. Dort hatte Präsident Donald Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt und damit die europäischen Bemühungen für mehr Druck auf Moskau belastet. In Luxemburg wird dazu eine klare Reaktion der EU erwartet. Außerdem beraten die Minister über ukrainische Getreidetransporte durch das Schwarze Meer und über eine verkleinerte Nachfolgemission für die UN Mission UNIFIL im Libanon.
