Ermittlungen gegen Grünen Chef Banaszak wegen Zweitwohnsitzsteuer
Gegen den Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak aus Duisburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer. Banaszak erklärte auf Instagram, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren. Seit 2022 habe er dadurch zu wenig Steuer gezahlt und werde Nachforderungen unverzüglich nachzahlen.
Banaszak sagte, er bedauere den Fehler ausdrücklich und wolle bei der Klärung vollumfänglich kooperieren. Alle erforderlichen Angaben und Unterlagen habe er über seinen Rechtsanwalt nachgereicht. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis zunächst nicht.
Nach Angaben des Landes Berlin beträgt die Zweitwohnungsteuer seit 2019 15 Prozent der Netto Kaltmiete, ab 2025 liegt der Satz bei 20 Prozent. Banaszak ist seit November 2024 gemeinsam mit Franziska Brantner Bundesvorsitzender der Grünen.
