Eingefrorene EU Mittel: Was Ungarn jetzt tun muss
Ungarns neue Regierung und die Europäische Kommission haben sich auf Bedingungen verständigt, die den Weg zu rund 16,4 Milliarden Euro an EU Geldern öffnen könnten. Das Geld war zuvor wegen Korruptionsvorwürfen und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit unter Viktor Orbán eingefroren worden.
Ministerpräsident Peter Magyar hat nun bis zum 31. August Zeit, zugesagte Reformen umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen gegen Korruption, Strukturreformen und Schritte zur Stärkung der akademischen Freiheit. Eine Auszahlung ist aber noch nicht sicher. Nach Angaben von EU Vertretern müssen dafür 27 verbindliche Vorgaben erfüllt werden.
Von den insgesamt 16,4 Milliarden Euro entfallen 12,9 Milliarden auf Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden auf Kredite. Geplant sind unter anderem Mittel für das Stromnetz, die Bahn und eine KI Gigafactory. Ungarn soll seine überarbeitete Reform und Projektliste Anfang Juni offiziell einreichen. Danach müssen Kommission und Rat im Juli zustimmen.
