Deal? Was Ungarn für eingefrorenes Geld der EU tun muss
Ungarns neue Regierung und die Europäische Kommission haben sich auf Bedingungen verständigt, unter denen dem Land rund 16,4 Milliarden Euro an EU Geldern wieder zugänglich werden könnten. Die Mittel waren unter Viktor Orbán wegen Korruptionsvorwürfen und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden.
Ministerpräsident Peter Magyar hat bis zum 31. August Zeit, zugesagte Reformen umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen gegen Korruption, Strukturreformen und Schritte zur Stärkung der akademischen Freiheit. Eine Auszahlung ist dennoch nicht sicher, weil Ungarn alle 27 verbindlichen Vorgaben erfüllen muss. Bleibt auch nur ein Punkt offen, gibt es kein Geld.
Von den 16,4 Milliarden Euro entfallen 12,9 Milliarden auf Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden auf Kredite. Geplant sind unter anderem Mittel für den Bildungsbereich, die staatliche Investitionsbank, das Stromnetz, die Bahn und eine KI Fabrik. Die Regierung will ihre überarbeitete Reform und Projektliste Anfang Juni einreichen, danach sollen Kommission und Rat im Juli zustimmen.
