Eingefrorene EU Mittel: Was Ungarn jetzt tun muss
Ungarns neue Regierung und die Europäische Kommission haben sich auf Bedingungen geeinigt, die den Weg zu rund 16,4 Milliarden Euro an EU Geldern öffnen könnten. Die Mittel waren zuvor wegen Korruptionsvorwürfen und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung von Viktor Orbán eingefroren worden.
Ministerpräsident Peter Magyar hat bis zum 31. August Zeit, die zugesagten Reformen umzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen gegen Korruption, Strukturreformen und Schritte zur Stärkung der akademischen Freiheit. Eine Auszahlung ist dennoch nicht sicher, denn dafür müssen 27 verbindliche Vorgaben erfüllt werden. Laut EU Beamten gibt es keine Einigung über die Auszahlung selbst.
Von den Mitteln stammen 12,9 Milliarden Euro aus Zuschüssen und rund 3,5 Milliarden Euro aus Krediten. Ungarn soll zudem eine überarbeitete Reform und Projektliste Anfang Juni offiziell einreichen. Danach müssen EU Kommission und Rat im Juli zustimmen. Parallel dazu plant die Regierung unter anderem den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie Reformen im Hochschulbereich und bei der staatlichen Investitionsbank.
