Diese Baustellen warten nach der Sommerpause auf die Bundesregierung
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Diese Baustellen warten nach der Sommerpause auf die Bundesregierung

Nach der Sommerpause steht die Bundesregierung vor einem dichten politischen Herbst. In der zweiten Septemberwoche beginnt die erste Sitzungswoche, und bei mehreren Themen zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab, vor allem bei Rente, Pflege und Haushalt. Zugleich erhöhen die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Berlin den Druck auf die Koalition.

In Sachsen Anhalt liegt die AfD in den Umfragen vorn. Ein möglicher Wahlsieg der als rechtsextremistisch eingestuften Partei könnte auch für Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer Niederlage werden. Sollte die SPD dort aus dem Landtag fliegen, könnte das die Stabilität der Koalition in Berlin belasten. Auch die Debatte über die Brandmauer zwischen Union und AfD dürfte dadurch neu aufflammen.

Innerhalb der Koalition gibt es zudem Streit über die Rentenreform, die Pflegepläne und die Einkommensteuer. Beim Haushalt droht nach Angaben aus dem Kabinett eine hohe Neuverschuldung, während für die kommenden Jahre weitere Milliardenlücken erwartet werden.

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