Merz sieht bei irischem Vorschlag für den EU Haushalt keine Grundlage für eine Einigung
Die irische EU Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den nächsten EU Haushalt vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Höhe des Entwurfs nicht für eine Grundlage für eine Einigung. Der vorgeschlagene Betrag für die Jahre 2028 bis 2034 wurde gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro zwar etwas reduziert, aus irischer Sicht sind aber nur Einsparungen von rund 140 Milliarden Euro vorgesehen.
Merz fordert deutlich stärkere Kürzungen. Gemeinsam mit den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Österreichs zählt er zu den sogenannten Nettozahlern, die mehr in den EU Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik, dort wird befürchtet, dass der Vorschlag die Handlungsfähigkeit der EU schwächen könnte.
Besonders umstritten sind die Kürzungen bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung. Landwirtschaft und Regionalförderung sollen dagegen weitgehend geschont bleiben. Die Verhandlungen über den Haushalt gehen am Donnerstag beim Gipfel der Staats und Regierungschefs in Brüssel weiter.
