Deutscher Bundestag: Haltung der Bundesregierung zum Prinzip Erhalt vor Neubau
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, ob sie sich von einer klaren Priorisierung von Erhalt vor Neubau bei Bundesfernstraßen verabschiedet hat. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob im Zweifel der Bau von baureifen Neubauprojekten schwerer wiegt als der Erhalt bestehender Infrastruktur.
Außerdem fragen die Grünen nach der Begründung der Bundesregierung, warum das Prinzip Erhalt vor Neubau bei Schiene und Wasserstraße konsequent in der Haushaltsplanung eingehalten werde, bei der Straße aber nicht.
