Deutscher Bundestag: Wahlrecht für Ausländer gefordert
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung des Wahlrechts für Ausländer in Deutschland. Die Bundesregierung soll dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der allen rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht auf Bundesebene gewährt.
Zugleich soll gemeinsam mit den Ländern ermöglicht werden, dass diese Menschen auch an Wahlen auf Landes und Kommunalebene teilnehmen können.
